AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Kramer & Crew GmbH & Co. KG, nachfolgend kurz -KuC- genannt.
Stand: 11.04.2013

 

I. Allgemeines - Geltungsbereich

Die KuC erbringt ihre Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Art und Umfang der Leistung wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung der KuC bestimmt.
Der Vertrag kommt erst durch diese schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Vertragsbedingungen des Vertragspartners verpflichten die KuC nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 

II. Lieferung von Hardwareprodukten

1. Lieferungen erfolgen gemäß Punkt V. 1. dieser Geschäftsbedingungen.

Mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden. Sie hat innerhalb von 10 Tagen nach schriftlicher Mitteilung der Lieferbereitschaft zu erfolgen.

2. Die Lieferung umfasst alle für die Benutzung notwendigen Anwenderdokumentationen, sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen.

3. Teillieferungen sind zulässig, wenn diese wirtschaftlich sinnvoll in Form von funktionsfähigen Teileinheiten nutzbar sind. Sie können gesondert berechnet werden.

4. Die KuC behält sich Produktänderungen vor, wenn dadurch nachweisbar die Gesamtleis-tung der gelieferten Anlage und Geräte nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

5. Die KuC versetzt die gelieferten Geräte in technische Betriebsbereitschaft, sofern die Installation vereinbarungsgemäß im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag gegeben ist. Die technische Betriebsbereitschaft ist gegeben, wenn die KuC sie durch Probelauf unter Beweis gestellt hat. Der Kunde erkennt die Betriebsbereitschaft durch Gegen-zeichnung des Abnahmeprotokolls an. Kann die von der KuC geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe (gemäß II. 1.) erfolgen, gilt die Betriebsbereitschaft mit Ablauf dieser Frist als anerkannt.

III. Lieferung und Lizenzierung von Fremdsoftware

Betriebssysteme und Softwareprodukte von Drittfirmen (Fremdsoftware) werden seitens KuC auf der Basis und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden gesondert abzuschließenden Software-Lizenzvertrages überlassen.

IV. Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Ange-bot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens KuC enthalten sind.

2. Der Beginn der seitens KuC angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Andernfalls verlängern sich die Fristen um einen der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.

3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer seitens KuC nicht zu vertretender Hindernisse, soweit diese Umstände auf die Lieferung oder Installation der Geräte und der Fremdsoftware von Einfluss sind.

4. Die KuC ist zur Vermeidung eines Verzugseintritts berechtigt, auf eigene Kosten bis zu einer Dauer von 4 Wochen gleichwertige Ersatzgeräte zu stellen.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, ergeben sich die Preise und Lizenzgebühren aus der bei Vertragsabschluss gültigen Preis- und Produktliste der KuC. Sie verstehen sich ab Standort der KuC ausschließlich der Kosten für Fracht, Ein-fuhr, Nebenabgaben und Verpackung, zuzüglich der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung herrschenden Kostenfaktoren. Bei Anschlussaufträgen ist die KuC, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, nicht an vorhergehende Preise gebunden, sie kann vielmehr nach Paragraph 316 BGB einen angemessenen Preis selbst bestimmen.

3. Der Kaufpreis wird wie folgt in Rechnung gestellt:
20 % Anzahlung bei Auftragserteilung, der Restbetrag wird nach Anlieferung der Hard und Software sofort fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die KuC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinsatz zu berechnen. Der Nachweis eines niedrigeren Zinsschadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

4. Die KuC ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn bei objektiver Würdigung anzunehmen ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Ver-tragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen der KuC nicht ausgleicht.

5. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die KuC behält sich bis zum vollständigen Ausgleich aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor. Der Kunde benachrichtigt die KuC unverzüglich, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen.

VII. Gewährleistung für Hardwareprodukte

1. Im Falle der Mangelhaftigkeit gelieferter Hardwareprodukte erfolgt nach Wahl von der KuC Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl und sind dem Kunden keine weiteren Nachbesserungsversuche zuzumuten, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde oder Dritte das Produkt unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder verändert haben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

VIII. Haftungsbeschränkung

1. Die KuC haftet nicht für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der KuC oder einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters der KuC beruhen. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Die Haftung der KuC, mit Ausnahme der Haftung für grobes Verschulden, ist der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

IX. Schriftform, Gerichtsstand

1. Alle Vereinbarungen und Verträge bedürfen der Schriftform.

2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln Gerichtsstand.